Allgemeine Geschäftsbedingungen der B&CO GMBH „Handy-Store“ UNGARGASSE 77 1030 Wien
1. Geltung
Lieferungen und Leistungen durch die B&CO GMBH „Handy-Store“(kurz HS) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Der Kunde kann die jeweils gültige Fassung der AGB auf der Internet-Seite von HS einsehen, herunterladen und ausdrucken.
2. Vertragsverhältnis
Vertragspartner sind der Kunde und B&CO GMBH „Handy-Store“, Ungargasse 77 1030 Wien. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
Angaben in unseren Preislisten, Anzeigen, Werbeunterlagen und Internet-Seiten sind stets freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitigen Änderungen der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor. Die Verrechnung erfolgt ausschließlich in Euro.
Bestellungen des Kunden gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluss. Bestellungen, die über unsere Internet-Seiten aufgegeben werden, gelten als im Zeitpunkt des Eingangs der elektronischen Bestellnachricht bei uns erstattet. HS kann ein Angebot binnen 7 Werktagen ab Zugang annehmen. Bestellbestätigungen werden per E-Mail verschickt.
Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Angeführte Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt. Diese entnehmen Sie bitte der Rubrik "Versandkosten" in unserem Shop.
Alle Preise gelten nur innerhalb Österreichs. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Mit Aktualisierung der Internetseite von HS werden alle bisherigen Preise und Angaben über Waren ungültig.
Für Verpackung, Versand und Versicherung fallen gesonderte Kosten an. Diese entnehmen Sie bitte der Rubrik „Versandkosten“ in unserem Shop.
Die Zahlung erfolgt per Nachnahme oder per Banküberweisung im Voraus. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine Nachnahmegebühr berechnet. Diese entnehmen Sie bitte der Rubrik "Versandkosten" in unserem Shop.
4. Beschaffenheit der Kaufsache
Die dem Vertrag zugrundeliegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
5. Vetragsrücktritt
Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware (oder ab Vertragsabschluss bei Dienstleistungen) von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Dieses Rücktrittsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen über Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung (bei Wertminderung) des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Waren sind frei an die Geschäftsadresse von HS zu senden.
6. Lieferung
Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Lieferungen erfolgen per Post.
HS ist in zumutbarem Umfang berechtigt, Teillieferungen auszuführen. Bestellungen können auch durch konzernmäßig verbundene Unternehmen ausgeführt werden. Die Stellung von HS als Vertragspartner bleibt davon unberührt.
HS ist bemüht, die bekanntgegebenen Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Im Übrigen aber sind Liefertermine, auch wenn diese bestätigt wurden, ohne Gewähr.
Lieferungen von HS erfolgen im Normalfall innerhalb von 1-5 Werktagen, jedoch spätestens nach der gesetzlichen Frist von 30 Tagen.
6.1 Annahmeverweigerung
Bei Annahmeverweigerung unserer Lieferung ohne vorherige schriftliche Stornierung des Auftrages berechnen wir einen Kostenanteil in Österreich von 40,00 Euro, außerhalb Österreichs von 60,00 Euro.
7 Eigentumsvorbehalt
Lieferungen von HS erfolgen immer unter dem ausdrücklichen Vorbehalt des Eigentums an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Lieferforderung durch den Besteller.
Vor vollständiger Bezahlung der Rechnung ist es dem Besteller untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen.
8. Transportschäden, Untersuchungspflicht des Kunden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit HS Kontakt aufzunehmen.
Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an HS zu melden.
9. Gewährleistung
9.1 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen HS bei Mängeln der gelieferten Ware richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die Gewährleistungsfrist endet 24 Monate nach der Lieferung.
Bei Selbsteinbau von Ersatzteile durch Kunden (ein- bzw. verbaut) besonders bei bei Lautsprecher, Mikro und LCD´s und Touchscreens übernehmen wir keine Garantie für unsachgemäßen Einbau.
9.2 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen HS. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
10. Haftung
10.1 HS haftet für Sachschäden nur dann, wenn HS oder ihre Erfüllungsgehilfen diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Für Schäden an der Person haftet HS bei jeder schuldhaften Verursachung durch HS oder ihre Erfüllungsgehilfen.
10.2 Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. HS haftet nicht für Datenverlust des Kunden auf bei HS gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.), es sei denn, HS oder ihre Erfüllungsgehilfen haben den Datenverlust zumindest grob fahrlässig verursacht.
11. Datenschutz
11.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Kundendaten werden zur Vertragserfüllung, Lieferung und Buchhaltung verarbeitet. Die Vertragsdaten sind jederzeit für den Kunden per Login auf der Homepage einsehbar. HS behält sich weitere Datenverarbeitungsarten vor, soweit diese gesetzlich zulässig sind.
11.2 Kundendaten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und HS notwendig ist. Der Kunde kann gegen diese Datenanwendung wegen der Verletzung überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, bei HS Einspruch erheben. Alle unsere Erfüllungsgehilfen sind uns zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet.
12. Unwirksame Klauseln
12.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
13. Gerichtsstand und geltendes Recht
13.1 Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Zuständig ist daher das Gericht, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt, sofern diese in Österreich liegen.
13.2 Diese AGB und die unter diesen AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
14. Sonstiges
Wir anerkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtungsstelle: Internet Ombudsmann, Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien. ombudsmann.at
15. B2B Datenschutzvereinbarung
Jeder B2B Partner übernimmt, die persönliche Haftung und Verantwortung für die Ausstellung einer Datenschutzvereinbarung mit seinem Kunden (Konsumenten). Die B&CO setzt dies voraus und hält sich schad und klaglos aus diesen Titel. B&Co übernimmt keine Verantwortung für Kundendaten und speichert auch diese nicht.
Stand 2020